AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) FILZ+  Immobilien

Download Allgemeine Geschäftsbedingungen FILZ+

1 Behandlung von Angeboten

a) Unsere Angebote und Mitteilungen sind nur für den von uns angesprochenen Empfänger bzw. unseren Kunden bestimmt, von ihm streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Werden vorgenannte Angebote und/oder Infor­mationen an Dritte weitergegeben und schließt ein Dritter aufgrund dessen einen Hauptvertrag ab, der nach Maßgabe unserer AGB pro­visionspflichtig wäre, so verpflichten Zuwiderhandlungen den Weitergebenden zur Zahlung der Provision auf Grundlage dieser Bedingun­gen bzw. in der ur­sprünglich vereinbarten Höhe. Ein darüber hinaus reichender Schadensersatzanspruch  wegen unbefugter Weitergabe von Informationen bleibt hiervon unberührt.

b) Die uns erteilten Auskünfte sind Grundlage unserer Angebote. Die Angebote werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgereicht. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Zwischenverkauf bzw. Zwischen­vermietung bleiben vorbehalten.

c) Sollte ein Angebot unserem Kunden bereits bekannt sein, so ist uns hiervon unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach Zugang Kenntnis zu geben und die Quelle zu belegen.

2 Entstehen des Provisionsanspruches

a) Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nach­weises bzw. unserer Vermittlung ein Hauptvertrag bezüglich des von uns benannten Objektes zustande gekommen ist. Hierbei genügt Mit­ursächlichkeit unserer Tätigkeit.
Davon unberührt bleibt ein zwischenzeitlicher Abbruch von Verhandlungen und deren spätere Neuaufnahme ohne erneute Hinzunahme/Nutzung unserer Tätigkeit.

Wird der Hauptvertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertrags­partners zustande, so berührt dies unseren Provisionsanspruch nicht, sofern das zustande gekommene Geschäft mit dem von uns angebotenen Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nicht wesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht.

b) Der Eintritt einer im Hauptvertrag vereinbarten auflösenden Bedin­gung läßt unseren Provisionsanspruch unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Hauptvertrag durch Ausübung eines vertraglichen Rück­trittsrechts erlischt, sofern dieses aus von einer Partei zu vertretenden Gründen oder in deren Verantwortungsbereich liegenden Gründen ausgeübt wird.
Der Provisionsanspruch bleibt im Falle nachträglicher Unwirksamkeit des Hauptvertrages aus Gründen, die nicht in unserem Verantwortungs­bereich liegen, unberührt.

c)  Der Provisionsanspruch entsteht ausdrücklich auch bei Kauf statt Miete, Erwerb von Geschäftsanteilen statt des Objektes und umgekehrt, Erbbaurecht statt Kauf oder Miete sowie Tausch statt Kauf oder Miete.

d) Erfolgt der Abschluss des Hauptvertrages ohne unsere Teilnahme, so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den we­sentlichen Inhalt des Hauptvertrages zur Berechnung des Provisions­anspruches zu erteilen. Auf unser erstes Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns eine einfache Abschrift des Hauptvertrages nebst aller sich darauf beziehenden Nebenabreden zu überlassen. Wir verpflichten uns, Stillschweigen gegenüber Dritten über den Inhalt des Hauptvertrages und der Nebenabreden zu bewahren.

3 Fälligkeit des Provisionsanspruches

Bei Abschluss des Hauptvertrages wird unser Provisionsanspruch fäl­lig. Die Provision ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs­legung ohne jeden Abzug. Im Verzugsfall sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig.

4 Provisionssätze

Für unsere Tätigkeit gelten nachstehende Provisionssätze zwischen dem Kunden und uns als vereinbart und sind von diesem mit Entstehen unseres Provisionsanspruches gemäß Ziff. 2 an uns zu zahlen. Die Berechnung der Provision erfolgt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

4.1 Kauf

Bei An- und Verkauf von Haus- und Grundbesitz (sog. asset deal) erfolgt die Provisionsberechnung auf Basis des verein­barten Gesamtkaufpreises und aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen (einschl. übernommener Belastungen) ohne etwaige Umsatzsteuer von dem Wert bis € 5 Mio. = 5 %, von dem Wert über € 5 Mio. bis € 25 Mio. = 4 % und von dem Wert über € 25 Mio. = 3 % und ist vom Kunden an uns zu zahlen.

4.2 Erbbaurecht

Bei Bestellung bzw. Übertragung von Erbbaurechten erfolgt die Be­rechnung auf Basis des Grundstückswertes einschl. des Wertes vor­handener Aufbauten und Gebäude ohne etwaige Umsatzsteuer von dem Wert bis € 5 Mio. = 5 %, von dem Wert über € 5 Mio. bis € 25 Mio. = 4 % und von dem Wert über € 25 Mio. = 3 % und ist vom Kunden an uns zu zahlen.

4.3 Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Unternehmen u.ä. (share deal)

Bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen und -rechten sowie Unternehmen u.ä. erfolgt die Berechnung wie bei Ziffer 4.1 des Abschnitts Provisionssätze.

4.4 Geschäftsergänzungen

Bestehen hinsichtlich des verkauften Grundstücks in den vorstehenden unter Ziff. 4.1 bis 4.3 genannten Fällen vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Abreden, welche die wirtschaftliche Verwertung des Grund­stücks, das heißt insbesondere, aber nicht abschließend, Generalübernehmer-, Generalunternehmerverträge und/ oder sämtliche Bau- und Architekten­leistungen betreffen (Projektierung), so wird der wirtschaftliche Wert dieser Projektierung bei der Berechnung der Provision zum vereinbarten Grundstückskaufpreis, dem Wert des Erbbaurechtes oder dem Vertragswert  bei  der Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Unternehmen  u.ä. hinzugerechnet.

4.5 An- und Vorkaufsrecht

Bei Vereinbarung von An- und Vorkaufsrechten beträgt die Provision 1 % des ermittelten Wertes und ist vom Kunden an uns zu zahlen. Die Berechnung des Wertes erfolgt auf Basis des Gesamtkaufpreises und aller damit in Verbindung stehenden Nebenleistungen.

4.6 Vermietung, Verpachtung, Leasing

a)  Bei Verträgen mit einer Laufzeit von bis zu 5  Jahren beträgt die Provision 3,0 Nettomonatsmieten, zahlbar durch den Kunden.

b) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 5 bis zu 10 Jahren und mehr beträgt die Provision 4,0 Nettomonatsmieten, zahlbar durch den Kunden.

c) Bei Vereinbarung von Optionen hinsichtlich Fläche oder Laufzeit bzw. bei Vormietvereinbarungen – auch wenn deren Ausübung noch ungewiss ist – erhöht sich unabhängig von der vereinbarten Festlaufzeit und von vorstehenden Provisionssätzen die Provision um eine weitere Nettomonatsmiete, zahlbar durch den Kunden.

d) Für die Ermittlung der Provisionshöhe gemäß vorstehenden Bestim­mungen wird bei Vereinbarung einer Staffelmiete als Nettomonats­miete die aus der Gesamtfestlaufzeit des Mietvertrages berechnete durchschnittliche monatliche Nettomietzahlung zugrunde gelegt.

e) Bei der Berechnung der Nettomonatsmiete bleiben Zeiten, während derer keine oder eine reduzierte Miete zu zahlen ist, ebenso wie andere wirtschaftliche Entgegenkommen (sog. Incentives) unberücksichtigt.

f) Zur Monatsmiete im Sinne der Abschnitte a) bis e) gehören alle vertraglich vereinbarten geldwerten Zuwendungen, nicht aber Verbrauchs- und Nebenkosten sowie Umsatzsteuer.

g)  Die vorstehenden Bestimmungen gelten bei Abschluss eines Pacht­vertrages entsprechend.

4.7 Umsatzsteuer

Sämtliche unserer vorstehend genannten Provisionssätze verstehen sich jeweils zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

5 Folgegeschäft

Ein Provisionsanspruch steht uns auch dann zu, wenn im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem ersten von uns nachgewiesenen bzw. vermittelten Vertrag in der Folge weitere ver­tragliche Vereinbarungen zustande kommen. Erfolgt der Abschluss des Nachtrages ohne unsere Teilnahme, so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den we­sentlichen Inhalt des Nachtrages zur Berechnung des Provisions­anspruches zu erteilen. Auf unser erstes Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns eine einfache Abschrift des Nachtrages nebst aller sich darauf bezieh­enden Nebenabreden zu überlassen.

6 Tätigwerden für Dritte

Wir sind berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil des Haupt­vertrages entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.

7 Haftungsausschluss

Die von uns gemachten Angaben beruhen auf Informationen und Mit­teilungen durch Dritte, insbesondere durch die Grundstückseigentümer bzw. Vermieter. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, prüfen wir diese Angaben nicht und übernehmen keinerlei Haftung.

Bei Vertragsverletzungen ist die Haftung für fahrlässiges Verhalten unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aus­geschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung bei Vertragsschluß mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt, soweit diese von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und soweit diese nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.

Etwaige Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren nach Ent-stehen des Anspruches, spätestens jedoch 5 Jahre nach Abwicklung des Maklervertrages.

8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Düsseldorf.

9 Schlußbestimmungen

a) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

b) Sollten Teile dieser unserer AGB unwirksam sein oder werden, bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Klausel und/oder eine Regelungslücke sind von den Parteien durch eine wirksame Rege-lung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis bzw. dem Wunsch der Parteien möglichst nahe kommt.

c)  Kündigungen des Maklervertrages sind schriftlich zu erklären.

d)  Aufhebung, Änderung und/oder Ergänzung dieser AGB, des Maklervertrages oder des Schriftformerfordernisses selbst bedürfen der Schriftform.